Erziehungsmaßnahmen der Schule - Strafarbeiten, Vor die Tür stellen usw.:

Wie bereits erwähnt, sind Erziehungsmaßnahmen wie Strafarbeiten und Vor die Tür stellen "Tagesgeschäft" der Schulen, da sie neben dem Bildungsauftrag auch einen  Erziehungsauftrag verfolgen, der im schulischen Bereich paralell zu dem Erziehungsrecht der Eltern verläuft.

Und ebenso, wie die Eltern hin und wieder ihre Kinder für Fehlverhalten bestrafen, tut dies auch die Schule tagtäglich.

a. Die Erziehungsmaßnahmen in Sachsen:

Erziehungsmaßnahmen sind solche, die im niederschwelligen Grundrechtsbereich der Schüler ergehen. § 39 SchulG enthält (im Gegensatz zu anderen Schulgesetzen) keine Beispiele. Da die Kataloge auch anderer Bundesländer allerdings keine abschließenden Regelungen enthalten, sind in Sachsen und anderswo die Schule releativ frei, was Erziehungsmaßnahmen betrifft. Praktisch relevante Beispiel sind:

  • Das Gespräch mit dem Schüler,
  • Lob und Ermahnung,
  • gemeinsame Gespräche mit Eltern und Lehrern,
  • formlose Mißbilligung des Fehlverhaltens,
  • Strafarbeiten,
  • Vor die Tür stellen,
  • usw.

b. Rechtmäßigkeit der Erziehungsmaßnahmen in Sachsen:

Die obengenannten erzieherischen Einwirkungen bewegen sich regelmäßig im niederschwelligen Grundrechtsbereich und haben ihre Rechtsgrundlage in der Schulpflicht.

Dies heißt natürlich nicht, daß hier alles zulässig ist und man keinen Schutz genießt.

Die erste Voraussetzung ist natürlich, daß der betreffende Schüler tatsächlich "etwas getan" hat:

  • Stört beispielsweise in Wahrheit jemand ganz anderes den Unterricht, dann wäre eine Strafe "auf Verdacht" nicht zulässig.

Zu beachten ist zudem, daß auch die Erziehungsmaßnahmen ihre Grenzen in Sinn und Zweck der Maßnahme sowie im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz haben:

  • Eine Maßnahme ist beispielsweise nur dann geeignet, wenn sie darauf abzielt, den Schüler von Sinn und Zweck eines regelkonformenen Verhaltens zu überzeugen. Ungeeignet wäre es bspw., wenn der Schüler das Verhalten nur aus Angst vor Sanktionen künftig unterläßt (mechanisches Schreiben von Verhaltensregeln, Lächerlichmachen des Schülers etc.).
  • Die Maßnahme muß zudem erforderlich sein, d.h. es darf kein milderes Mittel mit demselben Erfolg möglich sein.
  • Schließlich muß die Maßnahme auch angemessen i.e.S. sein, d.h. der Nutzen darf nicht außer Verhältnis zu den Folgen der Maßnahme stehen.

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