Unterrichtsausschluss, Überweisung Parallelklasse, Schulausschluss -Ordnungsmaßnahmen in Sachsen:

Die praktische Relevanz im Bereich des Rechtsschutzes gegen "erzieherische Tätigkeiten" der Schule liegt ganz eindeutig bei den Ordnungsmaßnahmen:

  • Die Erziehungsmaßnahmen werden selten ernst genommen und deshalb ignoriert - gleichwohl diese manchmal Vorboten eines zielgerichteten Mobbings der Schule sein können und deshalb vorsichtig beobachtet werden sollten.
  • Augenscheinlich ernst wird es jedenfalls dann, wenn Ordnungsmaßnahmen wie der Unterrichtsausschluss, die Überweisung in die Parallelklasse oder gar der Schulausschluss ergehen: Dies gilt insbesondere dann, wenn diese kurze Zeit aufeinander erfolgen oder schnell im "hohen Bereich" ankommen: Dann besteht immer ein erheblicher Anhalt dafür, daß das bald die "Endstation" auf der Schule sein könnte und man sollte sich rasch wehren.

Im einzelnen:

a. Schulausschluss, Unterrichtsausschluss, Versetzung in eine Parallelklasse usw. - zum Begriff der Ordnungsmassnahmen:

Nach allgemeinem Verständnis sind Ordnungsmaßnahmen nur solche, die im Gesetz (in Sachsen § 39 SchulG Sachsen) ausdrücklich als solche erwähnt sind. In Sachsen sind dies:

  • Der schriftliche Verweis,
  • die Überweisung in eine Parallelklasse,
  • die Androhung des Ausschlusses von der Schule (Schulausschluss),
  • der Ausschluß vom Unterricht (Unterrichtsausschluss) bis zu 4 Wochen,
  • der Ausschluss von der Schule (Schulausschluss).

b. Verfahrensrechte - insb. die Anhörung:

Leider ist es oftmals so, daß gerade diejenigen, die den Schülern rechtsstaatliche Grundsätze beibringen sollten, stattdessen mit Brachialgewalt vorgehen. Macht verleitet leider immer wieder dazu, den Zweck über die Mittel zu stellen:

  • Bereits unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ergibt sich beispielsweise, daß vor Erlaß einer Ordnungsmaßnahme immer eine Anhörung stattfinden muß - und zwar bei minderjährigen Schülern auch der Eltern. In Sachsen ist dies in § 39 Abs. 5 SchulG Sachsen ausdrücklich geregelt.
  • Bei der Anhörung sollte man - im Normalfall - auch mit den wesentlichen Vorwürfen konfrontiert werden: D.h. um sich verteidigen zu können, muß man auch wissen, was einem vorgeworfen wird.

Wird dies verweigert, kontaktieren Sie mich bitte direkt.

c. Unterrichtsausschluss:

In Bundesländern, in denen (wie in Sachsen) per Gesetz die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Ordnungsmaßnahmen abgeschafft wurde, nimmt der Unterrichtsausschluss oftmals inflationäre Ausmaße an: Was früher nur eine Strafarbeit wert war, wird heute oftmals vorschnell mit einem Unterrichtsausschluss geahndet.

Wenn ein Unterrichtsausschluss ergeht, sollte man dies aber auf keinen Fall auf die leichte Schulter nehmen:

  • Zum einen sollte man immer im Hinterkopf behalten, daß der Unterrichtsausschluss eine Ordnungsmaßnahme darstellt, die auf der Skala möglicher Ordnungsmaßnahmen bereits sehr schwerwiegend ist. Insbesondere unter dem Aspekt, was möglicherweise "als nächstes" kommen könnte,  sollte man bei Ausspruch eines Unterrichtsausschlusses immer ernsthaft darüber nachdenken, sich zu wehren.
  • Zum anderen sollte man immer im Hinterkopf behalten, daß der Unterrichtsausschluss nach dessen Beendigung tatsächlich vollzogen ist. Damit ist der Unterrichtsausschluss nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich erledigt, was die Möglichkeiten hiergegen vorzugehen, massiv einschränkt.

In jedem Falle sollte man deshalb - im besten Falle bevor der Unterrichtsausschluss beginnt, spätestens aber bevor dieser beendet ist - die Stellung eines Aussetzungsantrags bei der Verwaltungsbehörde bzw. die Einleitung eines Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Erwägung ziehen:

  • Tut man dies nicht, wird die Schulbehörde vor und während des Vollzugs des Unterrichtsauschlusses sich mit einem Widerspruch nicht befassen. Und wenn der Unterrichtsausschluss beendet wird, so wird die Schulaufsicht einen Widerspruch wegen "Erledigung" als unzulässig zurückweisen und auch eine Klage vor den Verwaltungsgerichten ist nicht mehr uneingeschränkt möglich, da die Verwaltungsgerichte dazu neigen, solche nachträglichen Prüfungen als unzulässig anzusehen.
  • Es verbleibt dann meist ein Beschwerdeverfahren gegen die Schule bei der Schulaufsicht, das aber nach der Zielrichtung eher gegen die Schule als auf die Rehabilitierung des Schülers gerichtet ist. Dies beinhaltet zwar auch einen Nutzen, aber einen geringeren, als wenn man den Unterrichtsausschluss gleich durch das Verwaltungsgericht wegbekommt. Und vor allem bleibt damit der Verwaltungsakt auch bestehen, d.h. wird später aller Voraussicht nach als Indiz für die besondere Uneinsichtigkeit des Schülers herangezogen.

Wehren sollte man sich folglich immer, wobei anzumerken ist, daß weder ein Aussetzungsantrag bei der Behörde noch ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht ohne die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe erfolgreich bzw. überhaupt zu bewerkstelligen sein wird.

Ergeht folglich ein Unterrichtsausschluss, so kontaktieren Sie mich (zumindest für eine erste Beratung) möglichst frühzeitig.

d. Schulausschluss in Sachsen:

Gegen den Schulausschluss muß man sich notgedrungen immer sofort wehren, denn andernfalls "fliegt"man von der Schule. Dies sollte man immer vermeiden, denn einen Schüler, der von der Schule geflogen ist, nimmt eine andere Schule regelmäßig nur widerwillig auf. Es besteht dann immer die Gefahr, daß der Schüler "mit einem Stempel auf der Stirn" in der neuen Schule ankommt und sich das Ganze nochmals wiederholt.

Foglich ist es immer besser, möglichst unbelastet zu einer anderen Schule zu wechseln, sollte man einen Schulwechsel in Betracht ziehen.

Für nähere Fragen hierzu, kontaktieren Sie mich bitte direkt