Privatschulen in Sachsen (im Sinne anerkannter Ersatzschulen) - Privatschulrecht:

Wird von Privatschulen gesprochen, so ist meist völlig unbekannt, welche Regelungen für diese Schulen gelten:

  • Feststeht (zumindest für einen Juristen), daß die Privatschulen (hier ausschließlich im Sinne "anerkannter Ersatzschulen") keineswegs im rechtsfreien Raum agieren.
  • Andererseits sind sie nicht unmittelbarer Gegenstand des Schulgesetzes und der sonstigen untergesetzlichen Normen sind.

Insofern glauben viele Schüler und Eltern, daß Privatschulen bei der rechtlichen Ausgestaltung nahezu völlig frei sind und man gegen diese Chancen "sowieso keine Chance" hat, kommt es zu Konflikten.

  • Solche Konflikte sind meist seltener als im Bereich der öffentlichen Schulen, entstehen solche, werden diese meist aber noch unnachgiebiger und brutaler (seitens der Privatschulen) ausgetragen, als man dies von den öffentlichen Schulen gewohnt ist.
  • Chancenlos und wehrlos ist man allerdings nicht, denn nicht alles was seitens der Privatschulen als unumstößlich kommuniziert wird, ist auch rechtens.

Für nähere Informationen kontaktieren Sie mich bitte direkt.

Privatschulvertrag der Privatschulen als Anknüpfungspunkt und Überlagerung durch öffentliches Schulrecht:

Bei Privatschulen ist zunächst immer der zivilrechtliche Privatschulvertrag im Verhältnis zu der Schule relevant. Die Regelungen des einzelnen Schülers gegenüber der Schule ergeben sich primär daraus.

Zu beachten ist dabei freilich, daß es sich bei solchen Verträgen regelmäßig um vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, die den Beschränkungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen.

  • Das heißt im Klartext: Nicht alles, was in einem solchen Privatschulvertrag zu der Schule geregelt ist, ist auch wirksam.
  • Es lohnt sich deshalb in Frage zu stellen, ob eine negative Rechtsfolge wirklich wirksam erfolgt, oder ob die Schule das eigentlich gar nicht darf.

Daneben ist für staatlich anerkannte Ersatzschulen zu beachten, daß durchaus öffentlich-rechtliche Normen des Schulrechts eine Rolle spielen können. Man spricht dann davon, daß der zivilrechtliche Vertrag zwischen Schule und Schüler durch die mit der Genehmigung verliehenen Kompetenz der Schule zur Wahrnehmung öffentlicher Funktionen überlagert wird (bspw. OVG Münster, 14.02.1979; AZ: V B 1707/78).

Wichtig ist: Wenn Sie Rechtsschutz in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie die Vertragsunterlagen besorgen. Nur selten ist auch im Internet veröffentlich was man sucht. Für nähere Informationen kontaktieren Sie mich bitte direkt.

Ordnungsmaßnahmen der Privatschulen und Kündigung des Privatschulvertrages:

Typische Regelungen im zivilrechtlichen Privatschulvertrag, die regelmäßig zu Streit führen, betreffen vor allem Fragen der schulischen Ordnungsmaßnahmen (Klassenbucheintrag, Nachsitzen, Unterrichtsausschluß) bis zur Kündigung des Aufnahmevertrages (= Schulausschluss) als letzte Konsequenz.

  • In diesen Fällen gilt nicht das oben unter dem Gliederungspunkt "Ordnungsmaßnahmen" für die öffentlichen Schulen gesagte, sondern die Streitigkeiten entscheiden sich ausschließlich nach den vertraglichen Regelungen der einzelnen Schulverträge.

Infolgedessen sind schulische Ordnungsmaßnahmen immer nach den vertraglichen Grundlagen und allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu beurteilen.

Allgemein gilt: Kommt es zu Ordnungsmaßnahmen ist immer höchste Vorsicht und Eile geboten:

  • Die Schulen agieren meist selbstherrlich, da sich mit diesen Konstellationen kaum jemand auskennt und die Schulen deshalb gewohnt sind, daß sich ihnen niemand ernsthaft in den Weg stellt bzw. wenn dies der Fall ist, keine ernsthafte Gefahr droht.
  • Die Zivilgerichte sind mit solchen Konstellationen regelmäßig ebenfalls überfordert und es bedarf deshalb sorgsamer Darstellung, um auch dort notfalls den richtigen Weg zu weisen und vor allem auch rechtzeitige Entscheidungen zu erhalten.

Bitte kontaktieren Sie mich bei Problemen in diesem Bereich deshalb schnellstmöglich.

Aufnahme- und Versetzungsentscheidungen der Privatschulen:

Typische dem öffentlichen Recht zuzuordnende Streitigkeiten betreffen vor allem Versetzungsentscheidungen.

  • So hat der VGH Baden-Württemberg (AZ XI 1763/79) bereits am 23.01.1980 entschieden, daß für staatlich anerkannte private Ersatzschulen die Versetzungsbestimmungen gelten, wie sie auch für die entsprechenden öffentlichen Schulen Anwendung finden.
  • Demnach gilt das unter dem Gliederungspunkt Versetzung gesagte auch für die Privatschulen in Sachsen.

Für weitergehende Fragen kontaktieren Sie mich bitte direkt.