Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen in Sachsen:

Sachsen zeichnet sich bei den Ordnungsmaßnahmen durch restriktive gesetzliche Regelungen aus:

  • Während viele Länder wegen des Rechts auf Bildung auf einen langen Unterrichtsausschluss verzichten, ist in Sachsen ein Unterrichtsausschluß (Ausschluss vom Unterricht) bis zu 4 Wochen möglich.
  • Während viele Länder im Falle eines Widerspruchs gegen Ordnungsmaßnahmen den Schulen abverlangen, zur sofortigen Durchsetzung der Ordnungsmaßnahme den Sofortvollzug anzuordnen (und damit eine gewisse Hemmschwelle einbauen), hat in Sachsen der Widerspruch bereits keine aufschiebende Wirung, d.h. die Maßnahme ist bereits kraft Gesetzes vollziehbar.

Infolgedessen gehört Sachsen zu den Ländern, bei denen die Schulen ein großes Machtpotential aufweisen und viele Eltern dies notgedrungen hinnehmen, weil ein rechtzeitiges Handeln sehr schwer möglich ist. Insofern wird es immer eine große Dunkelziffer rechtswidriger und dennoch durchgesetzter Ordnungsmaßnahmen geben.

Für weitergehende Informationen kontaktieren Sie mich bitte direkt.

Im einzelnen:

a. Erziehungsmaßnahmenin Sachsen:

Maßnahmen im untergeordneten Grundrechtsbereich wie Ermahnung, Strafarbeiten , Vor die Tür stellen usw. werden in Sachen als Erziehungsmaßnahmen bezeichnet. Solche Erziehungsmaßnahmen sind seit jeher an der Tagesordnung und werden meist gar nicht bewußt wahrgenommen.Angesichts dessen sollte man sich heutzutage allerdings nicht allzu sehr in Sicherheit wieden:

Insbesondere gegen ungerechtfertigte Erziehungsmaßnahmen sollte man sich demnach im Einzelfall auch frühzeitig wehren. Für erste Fragen hierzu oder Hilfen kontaktieren Sie mich bitte direkt.

b. Ordnungsmaßnahmen in Sachsen:

"Zur Sache" geht es spätestens dann, wenn Ordnungsmaßnahmen verhängt werden, d.h. über die Erziehungsmaßnahmen hinausgehende Zwangsmittel angewendet werden wie der Unterrichtsausschluss (Ausschluss vom Unterricht), Überweisung in eine Parallelklasse oder gar der Schulausschluss (Ausschluss von der Schule).

Bei Ordnungsmaßnahmen gilt: Will man diese angreifen (oder sollte man dies im Einzelfall tun), so muß dies sofort geschehen:

  • Hintergrund ist das oben gesagte: Der Widerspruch gegen Ordnungsmaßnahmen hat in Sachsen keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Ordnungsmaßnahme wird trotz laufender Rechtsmittel grundsätzlich sofort vollzogen.
  • Da dies so ist, besteht die Gefahr, einer rechtswidrigen Ordnungsmaßnahme unterzogen zu werden, ohne daß diese zuvor ein Dritter überprrüft hat. Dies kann nur durch rechtzeitiges Tätigwerden gegenüber den Verwaltungsbehörden bzw. einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht verhindert werden.
  • Bitte kontaktieren Sie mich deshalb zur Überprüfung eines solchen Bescheids und ggf. der Einlegung von Rechtsbehelfen immer frühzeitig.

Die besondere Bedeutung eines sofortigen Tätigwerdens (d.h. insbesondere also eines Aussetzungsantrags bei den Behörden bzw. Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht) wird auch daraus deutlich, daß nach der Ordnungsmassnahme (also bspw. nach Beendigung des Unterrichtsausschlusses) der Rechtsschutz wesentlich schwieriger wird, weil eine nachträgliche Überprüfung durch die Schulaufsicht bzw. die Verwaltungsgerichte keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist.

  • Das heißt natürlich nicht, daß es nachher "alles" zu spät ist, denn die Schulaufsicht wird dies zumindest als "Beschwerde" gegen den Lehrer zu prüfen haben.
  • Allerdings ist dies weit weniger effektiv, als in einem Eilverfahren, der Schule ein für allemal die Grenzen aufzuzeigen und verhindert auch nicht die Bestandskraft eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, der später gerne als Indiz für ein kontinuierliches Fehlverhalten des Schülers herangezogen wird.

Für weitergehende Fragen kontaktieren Sie mich bitte direkt.

c. Ordnungsmassnahmen in Sachsen - Opfersicht und Beschuldigtensicht:

Vorbezeichnerte Ausführungen müssen natürlich differenziert betrachtet werden:

  • Die Erreichung der Bildungs- und Planungsziele setzt selbstverständlich voraus, daß der Schulunterricht ohne gravierende Störungen verläuft.
  • Naturgemäß sind im Sinne der Aufrechterhaltung diese inneren Ordnung Grundrechtseingriffe bei den Schülern unabdingbar. Dies gilt um so mehr, als es um einen Opferschutz geht (bspw. Mobbing in der Klasse, Verprügeln eines schwächeren Mitschülers etc.).

Wer auf der Opferseite steht, verdient natürlich den notwendigen Schutz.

  • Dies ist allerdings ein Thema, das ich an anderer Stelle, bei Mobbing in der Schule behandele, denn meist liegt das Problem dann darin begründet, das es auch Konstellationen gibt, bei denen Lehrer wegschauen, um ihre Ruhe zu haben.

Für weitergehende Informationen kontaktieren Sie mich bitte selbst.

Meist kommt es bei Ordnungsmassnahmen auch nicht zu Konflikten mit dem Opferschutz. Vielmehr zeichnet sich eine Vielzahl der Fälle dadurch aus, daß ein oder mehrere Lehrer einen Schüler auf dem Kieker haben und dieser Ordnungsmassnahmen für Verhaltensweisen erhält, die Dritte gar nicht betreffen.

  • Eltern haben - entgegen andersartiger Darstellungen der Schulen - nämlich regelmäßig durchaus ein sehr gutes Gespür, was gerecht und ungerecht ist und stellen sich keineswegs grundsätzlich vor ihr Kind.
  • Bei den allermeisten Konstellationen von Ordnungsmaßnahmen, die mich erreichen, sind die Sachverhalte verdreht, aufgebauscht o.ä., so daß es einfach ist, ruhigen Gewissens den angeblíchen Rüpel zu verteidigen.

Für weitergehende Fragen kontaktieren Sie mich bitte direkt.

Bitte betätigen Sie die nachfolgenden Links, um zu den weiteren Gliederungspunkten der Ordnungsmassnahmen in Sachsen zu gelangen: